Tag der Bürgerinitiativen am 31. März 2023

Am Freitag, den 31. März lädt der Zusammenschluss Bremer Bürgerinitiativen (BreBI) von 10 – 17 Uhr im Festsaal der Bremischen Bürgerschaft zum Tag der Bürgerinitiativen ein:

Flyer mit Programmablauf und Nennung der 17 beteiligten Bürgerinitiativen

Der Zusammenschluss hat an die Bremer Parteien 20 Wahlprüfsteine verschickt und verfolgt die Ziele:

  • Mehr Lebensqualität in unserer Stadt
  • Lebendige Demokratie
  • Transparenz
  • Ergebnisoffene Beteiligung bei Stadtentwicklungsprojekten
  • Keine weitere Stadt- und Umweltzerstörung

Einen guten Eindruck vom ersten Tag der Bürgerinitiativen des Zusammenschlusses im April 2022 gibt der Artikel „Das Salz in der Suppe der Demokratie“ im Weser-Report. Die BILD-Zeitung berichtete im Vorjahr in diesem Zusammenhang auch prominent über die BI Pro Unibad.

Architects for Future fordern die CO2-Bilanz in Gutachten zur Wirtschaftlichkeit von Altbausanierungen einzubeziehen

Ein Gutachten bescheinigte der Grundschule Alter Postweg, dass eine Sanierung zu teuer und daher ein Abriss unausweichlich sei. Junge Architekten kritisieren den geplanten Abriss und fordern hingegen: Der Schwerpunkt sollte künftig auf dem Sanieren und Umbauen von bestehenden Gebäuden liegen. Wirtschaftlichkeitsgutachten berücksichtigen nicht die sog. graue Energie, die beim Bau und beim Abriss von Gebäuden verbraucht wird. Daher ist eine Sanierung von Altbestand grundsätzlich klimaneutraler als Neubauten. Luisa Ropelato vom Verein Architects for Future fordert im Weser-Kurier vom 29.7. daher dringend ein grundsätzliches Umdenken. Die BI Pro Unibad, die sich für eine Sanierung statt Abriss des Unibades einsetzt, teilt die Kritik des Vereins.

Freibäder sollen ab Juni öffnen – Unibad ab 1. Juli

Der Weser-Kurier berichtet in seiner Ausgabe vom 20./21. Mai, dass die Hallenbäder ab 1. Juli wieder öffnen dürfen. Aber: Umkleiden und Schränke sollen geschlossen bleiben, Eintrittskarten nicht in den Bädern direkt, sondern nur über Internet und Verkaufsstätten in der Stadt erhältlich sein. Der Aufenthalt soll kürzer sein und mit weniger Spielmöglichkeiten – Der Schwimmbadbesuch soll also offensichtlich erschwert werden und möglichst unattraktiv sein …. – bloß keine Vorfreude aufkommen lassen ….

Eckhoff-Referent recherchiert Zwischenstand zu Bundesfördergeldern, die für Sanierung des Unibades eingesetzt werden können

Bei dem Treffen mit dem Vorsitzenden des Haushalts- und Finanzausschussese der Bremischen Bürgerschaft, Jens Eckhoff (CDU), mit der BI Pro Unibad am 24. Februar brachte die BI Pro Unibad mögliche Finanierungsquellen für die Unibad-Sanierung durch den Bund ins Spiel (vgl. auch Eintrag 16. Januar und 11. Februar). Eckhoff-Referent Nils Neubauer gab dazu am 11.3. einen Zwischenstand: „Für die Städtebauförderprogramme „Sanierung kommunaler Einrichtungen im Bereich Sport, Jugend, Kultur“ und „Soziale Integration im Quartier“ sind die Anmeldungen bereits abschließend erfolgt, es stehen dort also keine weiteren Gelder mehr zur Verfügung. Zum Sportstätteninvestitionsprogramm habe ich mit den Kollegen der Bundestagsfraktion Kontakt aufgenommen, die Zwischenentscheidung über ein solches Programm soll im Rahmen der Haushaltseckwerte erfolgen, welche ich in der kommenden Woche erhalten werde. Dann melde ich mich noch einmal bei Ihnen. „

BI-Mitglied Eberhard Dengler hakt zu Machbarkeitsstudie zu den Uni-Sportstätten nach – Vereine und Schulen bleiben bei der Planung außen vor!

Nachdem BI-Mitglied Eberhard Dengler am 28. Februar aufgrund Berichten zu einer Machbarkeitsstudie zur Sanierung der Uni-Sportstätten eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz gestellt hatte, erhielt er am 9. März folgende Antwort aus dem Wissenschaftsressort:

Sehr geehrter Herr Dengler,

auf Ihre E-Mail vom 28.02.2020, die dem Ressort von der Abgeordneten, Frau Quante-Brandt am 29.02.2020 an das Senatorenbüro weitergeleitet wurde, möchte ich Ihnen nach hausinterner Abstimmung wie folgt antworten:

Wer ist der Auftraggeber der Machbarkeitsstudie?

Die Universität Bremen.

Wer ist der Auftragnehmer der Machbarkeitsstudie?

HIS-Institut für Hochschulentwicklung e. V.

Wie ist der Wortlaut des Auftrages?

Die Universität Bremen (U Bremen) beabsichtigt, einen Studiengang Sport ausschließlich für das Lehramt einzurichten und benötigt dazu Flächenbedarfsermittlungen für die bedarfsgerechte Unterbringung, insbesondere für die notwendige Ausstattung mit Sporthallen, -übungsräumen und -plätzen. Die Universität möchte für diese Neugründung bestehende Sportflächen auf dem Campus nutzen und auf Basis einer externen Bedarfsermittlung durch das HIS-Institut für Hochschulentwicklung (HIS-HE) den Sanierungsumfang ihres Flächenbestandes einschätzen zu können.

Die Festlegungen für die inhaltliche Ausgestaltung des neuen Studiengangs an der U Bremen sollen durch eine Planungskommission bis zum Jahresende vorgelegt werden, so dass neben den ersten Eingangsgrößen zur Personalausstattung und zur Zahl der Studierenden der künftige Flächenbedarf in einer ersten Näherung nur über eine Reihe zusätzlicher Annahmen sowie Setzungen ermittelt werden kann. HIS-HE nutzt dafür seine Erfahrungen zum Studienfach Sport in anderen Bundesländern.

Es ist aber vorgesehen nach Abschluss des Prozesses zur Studiengangentwicklung und der Festlegung von Inhalten (z.B. Studienplan, Prüfungsordnung) auch die Bedarfsermittlung noch einmal auf notwendige Anpassungen zu prüfen und ggfs. zu aktualisieren.

Wer ist Mitglied dieser Planungskommission?

Es ist eine Arbeitsgruppe der beteiligten Ressorts Senatorin für Wissenschaft und Häfen, Senatorin für Kinder und Bildung und Senatorin für Sport gebildet worden.

Wie lautet der Auftrag an die Planungskommission?

Die Arbeitsgruppe soll zeitnah ein Konzept für die Grundsanierung der Sportanlagen der Universität entwickeln. Es soll zum Zeitpunkt der einzelnen Berufungen des Lehrkörpers für die Kandidat*innen der Professuren bereits sichtbar werden können, dass die für den Studiengang notwendigen Sportanlagen zeitnah zur Einrichtung des Faches hergerichtet werden. Dazu ist die Beauftragung einer Machbarkeitsstudie ein geeignetes Mittel. Die Machtbarkeitsstudie sollte die für die Nutzung durch einen künftigen Studiengang Sport erforderlichen Sanierungen nebst erforderlichen realistischen Mittelbedarf abdecken und für eine Gesamtsanierung die Bedarfe des Schulsports und des Vereinssports nebst erforderlichen realistischen Mittelbedarfen gesondert ausweisen.

Welche Vereine sind in dieser Planungsgruppe vertreten?

Die Senatorin für Sport tritt für die Interessen der Sportvereine ein.

Ist der Landessportbund in der Planungsgruppe einbezogen?

Die Senatorin für Sport wird ggf. in geeigneter Weise den Landessportbund einbeziehen.

Ist Verein für Hochschulsport e.V. beteiligt?

Nein. Nach § 4 Abs. 7 des bremischen Hochschulgesetzes fördern die Hochschulen in ihrem Bereich den Sport.

Welche Schulen sind in der Planungsgruppe eingebunden?

Derzeit sind die  Schulen sind nicht eingebunden. Sobald eine solide Datenlage hinsichtlich der Ausgangslage, der Übergangslösung und der perspektivischen Erfordernisse im Rahmen der Schulstandortplanung bestehen und eine ganzheitliche Bedarfsplanung erarbeitet wurde, wird mit den betroffenen Schule gesprochen und das Vorgehen abgestimmt.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen

I.              A.

Manfred Schütte-Thuy

Freie Hansestadt Bremen

Die Senatorin für Wissenschaft und Häfen

Abteilung 2 – Hochschulen und Forschung

Referat 20 Ressourcen und Service

DLRG zieht Bilanz: 2019 gab es weniger Badetote – aber: Kein Grund zur Entwarnung, da die Zahl der Nichtschwimmer steigt

Am 6. März berichtete der Weser-Kurier über die Bilanz der Deutschen Lebensrettungs-Gesellschaft (DLRG). Dass die Zahl der Badetoten in 2019 gesunken ist, führt die DLRG hauptsächlich auf kühle und stürmische Tage inmitten von Hitzepersioden zurück, so dass weniger Menschen in Seen schwammen. Dennoch warnt der DLRG, dass die Anzahl der Nichtschwimmer steigt: „Bis zu ein Viertel aller Grundschulen bieten nach DLRG-Erkenntnissen keinen Schwimmunterricht mehr an, weil ihnen kein Bad zur Verfügung steht. Entsprechend lang seien die Wartelisten ausbildender Verbände, ein bis zwei Jahre müsse man sich mitunter gedulden, um einen Schwimmkurs zu belegen. Die Folge: „Mehr als jeder zweite Grundschulabsolvent ist kein sicherer Schwimmer mehr.““

Uni-Sportstätten sind bedeutsam für umliegende Schulen wie die Oberschule Ronzelenstraße und die Oberschule Rockwinkel – Überblick über Belegung der Sportstätten für März angekündigt

In einem Bericht des Weser-Kurier vom 27. Februar über die Oberschule Rockwinkel wird die Bedeutung der Uni-Sportstätten auch für diese Schule deutlich. In dem Artikel heißt es dazu: „Auch die Uni-Sporthalle ist perspektivisch eine unsichere Kandidatin. Wie lange sie noch für den Schulsport zur Verfügung stehen wird, steht laut Udo Stoessel aktuell noch nicht fest. „Wir haben hier ein Riesenproblem“, räumte der Ressortmitarbeiter ein. Aktuell sei man dabei, sich einen Überblick über die Belegung der Sportstätten zu verschaffen, um abschätzen zu können, was künftig noch gewährleistet werden kann. „Wir wollen das Problem so zügig wie möglich lösen“, versicherte er. Es würden vielfältige Szenarien durchgespielt, eine konkrete Aussage könne das Ressort allerdings erst für den kommenden Monat zusagen. „

Der Präsident des Landessportbundes fordert mehr Geld – Bund plant Sportstätteninvestitionsprogramm für 2021

Am 11. Feburar berichtete der Weser-Kurier über Befürchtungen des Präsidenten des Landessportbundes, Andreas Vroom, bei den laufenden Haushaltsverhaltungen nicht mehr Geld für den Sport zu bekommen. In dem Bericht wird auch über ein geplantes Bundesprogramm zur Sanierung von Sportstätten berichtet: „Der Bund will vom kommenden Jahr an Tausende von Sportstätten in Deutschland sanieren, modernisieren oder neu bauen. Dafür soll ein Sportstätteninvestitionsprogramm aufgelegt werden. „Nach meinen Informationen werden entsprechende Mittel in den Haushaltsplanentwurf für 2021 von Bundesinnenminister Horst Seehofer eingesetzt“, sagte Dagmar Freitag, Vorsitzende des Sportausschusses im Bundestag.“

Streit um Nutzung des geplanten Kursbeckens beim Horner Bad

Der am 18.12. im „Weser Kurier“ von Olaf Dorow veröffentlichte Artikel ist ein kleiner Lichtblick am Ende eines Jahres, in dem für unsere Sache so viele negative und frustrierende Entscheidungen seitens der Politik, der Bremer Bäder und des Sportamtes getroffen worden sind. Offenbar wird den Schwimmvereinen erst jetzt bewusst, dass der deutlich kleinere Schwimmhallenneubau in Horn ein schlechter Tausch für das weitaus größere Unibad mit Nichtschwimmerbecken und angrenzendem Studiobad ist. Wettbewerbe können in der neuen Halle nicht mehr in bisherigem Umfang stattfinden, Wassergewöhnungsflächen für Nicht-Schwimmer gehen verloren und die Nutzung des neuen Kursbeckens könnte für die Vereine teuer werden. Unklar ist auch, ob das Kursbecken den Bedarf der Vereine überhaupt zu den gewünschten Zeiten decken kann.

BI-Mitglied Eberhard Dengler hat zu dem WK-Artikel folgenden Leserbrief verfasst:

„Das haben wir nun vom Bremer Bäderkonzept. 10 Mio €, in Worten zehn Millionen, Mehrkosten für den Neubau auf dem Horner Freibadgelände im Vergleich gegenüber den prognostizierten Sanierungskosten des Unibades. Hinzu kommen eingeschränkte Wassernutzungsflächen für die Schwimmausbildung. Hinzu kommt, es gibt im Neubau kein 1m-Brett, geschweige einen Sprungturm mit 3m und 5m. Das neue Kursbecken soll Schulen, Vereinen, Hochschulsport und Großeltern mit ihren Enkeln nicht mehr umfänglich zur Verfügung stehen. Schwärmt Herr Oldag, Präsident des Landesschwimmverbandes, anlässlich des 14. Internationalen Winter-Meeting von 490 Teilnehmern, so steht hinter jedem Teilnehmer die dreifache Menge an Unterstützern. Trainer, Schiedsrichter, Betreuer, Eltern, Freunde, also ungefähr tausend Menschen bei einer Schwimmveranstaltung am Tag. Zukünftig dürfen sich jedoch nicht mehr als 200 Badbesucher im Neubau aufhalten, da der Neubau nicht der Versammlungsstättenverordnung unterliegt, so die Aussage der Bauordnungsbehörden. Einen überregionalen Leistungsvergleich wird es in Bremen zukünftig also nicht mehr geben. Ist das Bremer Schwimmtalent Florian Wellbrock wegen mangelnder Trainingsmöglichkeiten in Bremen nach Sachsen-Anhalt ausgewandert, so werden zukünftige Bremer Schwimmtalente im Ansatz noch weniger Entwicklungsmöglichkeiten finden. Das ist ein Downgrade der Schwimmbefähigung in Bremen. Unsere dafür verantwortliche Senatorin Frau Stahmann (Die Grünen) hält trotzdem am Bäderkonzept fest. Da der Aufsichtsrat der 100%tigen stadteigenen Bremer Bädergesellschaft durch GRÜNE besetzt ist, wird eine Einsicht verfehlter Bäderpolitik in dieser Legislaturperiode nicht mehr stattfinden, das ist bitter für den Schwimmsport. „